Protestnote: Kürzung von Bundesmitteln gefährden unseren sozialen Zusammenhalt – mit uns nicht!
In der Ratssitzung am 17.Januar 2024 erhielten wir Kenntnis von einem Schreiben des Landratsamtes Meißen, Dezernat Soziales, Jobcenter an die Stadt Radebeul. Darin wird die Produktionsschule Moritzburg als Betreiber des Sozialkaufhauses in Radebeul darüber informiert, dass im Jahre 2024 und für die Zukunft der Förderschwerpunkt für Eingliederungshilfen lt. Sozialgesetzbuch II (hier § 16d) aus Bundesmitteln starken Restriktionen in allen Teilbereichen der Eingliederungsmittel unterliegen. So auch im Bereich des Sozialkaufhauses in Radebeul.
Nach der starken Einschränkung der 1-Euro-Jobs bereits seit längerem wurden in den letzten Jahren nur noch Bundesmittel für 11 Personen über das Jobcenter für Radebeul bereitgestellt. Die Produktionsschule Moritzburg konnte bisher unter diesen Rahmenbedingungen solche sozialen Projekte ermöglichen, wie eben das Sozialkaufhaus mit 2 unterstützenden Kräften.
Darüber hinaus betreibt die Produktionsschule Moritzburg auch weitere Projekte, wie benachteiligten Jugendlichen eine Berufsausbildung zu ermöglichen und künftig auch die Obdachlosenbetreuung für Radebeul zu sichern.
Die Unterstützung der Maßnahmen durch die bisher insgesamt in Radebeul geförderten 11 Personen soll mit Streichung der Bundesmittel entfallen.
Dagegen protestieren wir sehr eindringlich.
Mindestens die unterstützenden 2 Personen für das Radebeuler Sozialkaufhaus müssen finanziell weiterhin abgesichert werden, um dieses Projekt zur Unterstützung der einkommensschwächeren Bürger insgesamt nicht zu gefährden.
Die Personen, um die es hier geht, sind Menschen, die mit dieser Tätigkeit in den ersten Arbeitsmarkt geführt werden sollen, in dem sie eine sinnvolle Struktur in ihrem Alltag erfahren und das Gefühl erhalten, in einer Tätigkeit zum Nutzen ihrer Mitmenschen gebraucht zu werden.
Diese Mittelkürzungen im sozialen Bereich gehen zu weit.
Wir protestieren auf das Schärfste und tragen diese Einschränkung zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft nicht mit. Eine sozialdemokratisch geführte Regierung sollte es sich nicht erlauben, an dieser Stelle weiter Hand anzulegen.
Wir bringen unsere Protestnote hiermit in den Stadtrat ein und bitten diesen, sich im Interesse unserer Bürger anzuschließen. Damit möchten wir den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft erhalten, das bürgerliche Miteinander stärken und Solidarität mit den Schwächeren der Gesellschaft üben.
Die Protestnote soll über das Landratsamt Meißen an die Landesregierung des Freistaats Sachsen und an die Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerichtet werden.
Das Landratsamt Meißen fordern wir auf, bei der Verteilung der Mittel, 2 Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II für das Sozialkaufhaus Radebeul zu berücksichtigen.
Von der Landesregierung fordern wir, die Mittelbereitstellung mit dem Bund nachzuverhandeln bzw. diese aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen, da der Haushalt des Landkreises Meißen schon jetzt kaum noch darstellbar ist.
Eva Schindler
für die Fraktion Freie Wähler im Stadtrat Radebeul
