Wir sind die Fraktion Freie Wähler im Stadtrat Radebeul

Jedes Kind zählt: „Bildungs- und Teilhabepaket besser nutzen“

(Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 9.10.2019)

Fraktion Freie Wähler im Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul

Aus dem Stadtrat:

In seiner Sitzung am 09.10.2019 hatte der Stadtrat auch über einen Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen. Dem Antrag „Jedes Kind zählt: Bildungs- und Teilhabe-Paket besser nutzen“ haben die Freien Wähler gern zugestimmt.

In der Begründung hieß es u.a.:

„Über 30% aller Kinder in Deutschland leben dauerhaft, wiederkehrend oder temporär in Armutslagen! Diese Zahl ist erschreckend, denn d.h. dass in der Bundesrepublik Deutschland fast zwei Millionen Kinder in Familien aufwachsen, die staatliche Grundsicherung beziehen. Armut beeinträchtigt das Leben und die Entwicklung von Kindern.

In Sachsen leben ca. 100.000 Menschen unter 18 Jahren in Familien die Grundsicherung erhalten. Mit dem Bildungspaket sollen seit 2011 Kinder aus einkommensschwachen Familien gefördert werden. Die Beratungen dafür sowie die Beantragung von Leistungen sind über das Jobcenter bzw. die Kreissozialämter möglich. Leistungen können z.B. sein, die Lernförderung für Schüler, Aufwendungen für das Mittagessen, Zuschüsse für Klassenfahrten etc.

Kritisiert wird jedoch, dass auf Grund von bürokratischen Hürden weniger als 15 % der bedürftigen Schüler unter 15 Jahren tatsächlich von den Leistungen profitieren! (Paritätischer Wohlfahrtsverband 10/2019)

Auch die Freien Wähler sehen hier umgehende Verbesserungen als zwingend notwendig! Ob das im Frühjahr 2019 vom Bundestag verabschiedete „Starke-Familien-Gesetz“ welches u.a. einen Ausbau des BuT vorsieht, ausreichend sein wird, bleibt abzuwarten.

Der Antrag, der die Stadtverwaltung Radebeul beauftragt, in Abstimmung mit dem Jobcenter des Landkreises bis Jahresende 2019 ein Konzept zu erstellen, wie weit mehr Kinder aus Radebeul als bisher das Bildungs- und Teilhabepaket nutzen können, ist ein guter Ansatz und findet unsere vollumfängliche Unterstützung.

Radebeul,13.10.2019, f.d. Fraktion Uwe Wittig