Wir sind die Fraktion Freie Wähler im Stadtrat Radebeul

Januar 2024

Protestnote: Kürzung von Bundesmitteln gefährden unseren sozialen Zusammenhalt – mit uns nicht!

In der Ratssitzung am 17.Januar 2024 erhielten wir Kenntnis von einem Schreiben des Landratsamtes Meißen, Dezernat Soziales, Jobcenter an die Stadt Radebeul. Darin wird die Produktionsschule Moritzburg als Betreiber des Sozialkaufhauses in Radebeul darüber informiert, dass im Jahre 2024 und für die Zukunft der Förderschwerpunkt für Eingliederungshilfen lt. Sozialgesetzbuch II (hier § 16d) aus  Bundesmitteln starken Restriktionen in allen Teilbereichen der Eingliederungsmittel unterliegen. So auch im Bereich des Sozialkaufhauses in Radebeul.

Nach der starken Einschränkung der 1-Euro-Jobs bereits seit längerem wurden in den letzten Jahren nur noch Bundesmittel für 11 Personen über das Jobcenter für Radebeul bereitgestellt. Die Produktionsschule Moritzburg konnte bisher unter diesen Rahmenbedingungen solche sozialen Projekte ermöglichen, wie eben das Sozialkaufhaus mit 2 unterstützenden Kräften.

Darüber hinaus betreibt die Produktionsschule Moritzburg auch weitere Projekte, wie  benachteiligten Jugendlichen eine Berufsausbildung zu ermöglichen und künftig auch die Obdachlosenbetreuung für Radebeul zu sichern.

Die Unterstützung der Maßnahmen durch die bisher insgesamt in Radebeul geförderten 11 Personen soll mit Streichung der Bundesmittel entfallen.

Dagegen protestieren wir sehr eindringlich.

Mindestens die unterstützenden 2 Personen für das Radebeuler Sozialkaufhaus müssen finanziell weiterhin abgesichert werden, um dieses Projekt zur Unterstützung der einkommensschwächeren Bürger insgesamt nicht zu gefährden.

Die Personen, um die es hier geht, sind Menschen, die mit dieser Tätigkeit in den ersten Arbeitsmarkt geführt werden sollen, in dem sie eine sinnvolle Struktur in ihrem Alltag erfahren und das Gefühl erhalten, in einer Tätigkeit zum Nutzen ihrer Mitmenschen gebraucht zu werden.

Diese Mittelkürzungen im sozialen Bereich gehen zu weit.

Wir protestieren auf das Schärfste und tragen diese Einschränkung zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft nicht mit. Eine sozialdemokratisch geführte Regierung sollte es sich nicht erlauben, an dieser Stelle weiter Hand anzulegen.

Wir bringen unsere Protestnote hiermit in den Stadtrat ein und bitten diesen, sich im Interesse unserer Bürger anzuschließen. Damit möchten wir den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft erhalten, das bürgerliche Miteinander stärken und Solidarität mit den Schwächeren der Gesellschaft üben.

Die Protestnote soll über das Landratsamt Meißen an die Landesregierung des Freistaats Sachsen und an die Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerichtet werden.

Das Landratsamt Meißen fordern wir auf, bei der Verteilung der Mittel, 2 Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II für das Sozialkaufhaus Radebeul zu berücksichtigen.

Von der Landesregierung fordern wir, die Mittelbereitstellung mit dem Bund nachzuverhandeln bzw. diese aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen, da der Haushalt des Landkreises Meißen schon jetzt kaum noch darstellbar ist.

Eva Schindler
für die Fraktion Freie Wähler im Stadtrat Radebeul

2019

Flächennutzungsplan der Stadt Radebeul

Die Initiative, den bestehenden, in die Jahre gekommenen Flächennutzungplan der Stadt Radebeul weiterzuentwickeln hatten die Freien Wähler im Jahre 2018. Der Stadtrat schloss sich dieser Zielstellung an.

Beginnend ab 2019 begannen sich Arbeitsgruppen, auch unter Mitwirkung von Mitgliedern der Fraktion Freie Wähler mit den verschiedenen Gebieten Radebeuls und vorrangig zu den Themen Wohnbebauung und Gewerbegebiete zu befassen.

Ziel war es, dem Charakter der Stadt Radebeul mit ihren Ortsteilen, ihren Villengebieten, aber auch als Quelle für den städtischen Wohlstand mit ihren Gewerbegebieten gerecht zu werden und Flächen für Neuansiedlung von Gewerbe, aber auch für Wohnungssuchende auszuweisen.

Hier war es wichtig, dem demografischen Wandel gerecht zu werden, die Besetzung der bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und dafür Wohnungssuchenden aus dem Umland die Möglichkeit des Zuzugs zu schaffen.

Inzwischen ist der weiterentwickelte Fächennutzungsplan der Stadt Radebeul beschlossen worden.

2017

Fußwegekonzeption für Radebeul

Für ein gut erhaltenes und ausgedehntes Fußwegenetz

Auch hier waren die Freien im vorigen Jahr Impulsgeber. Andere Fraktionen hatten in früheren Jahren das Thema auch schon angesprochen, aber wie man so schön sagt, keine Nägel mit Köpfen gemacht. Schon im Jahr 2016 in der Haushaltdebatte angekündigt und für 2017 beantragt, machten wir uns für sichere Lebensbedingungen unserer Einwohner, für Ordnung und Sicherheit in allen Stadtteilen stark.

Das Thema Fußwege bewegt alle, ob es die Eltern mit ihren Kinderwagen sind, ob es ältere Menschen sind, die ihre Wege zu den Verkehrsmitteln oder zum Einkauf in die Stadtteilzentren bewältigen müssen, ob es der Gehbehinderte ist, der auf Stöcke oder den Rollator angewiesen ist. Durch unser ausgedehntes Straßennetz, vor allem auch im Nebenstraßenbereich, haben wir natürlich auch ein entsprechendes Fußwegenetz, das gut oder eben weniger gut ausgebaut ist.

Die bisherige Praxis war, bei einem grundhaften Straßenbau, den wir in den vergangenen Jahren wirklich reichlich hatten, werden immer auch die Fußwege grundhaft mit gebaut. Für die Fußwege auf den Nebenstraßen, die nicht einer Sanierung unterzogen werden, waren im Jahr sage und schreiben 30 T€ im städtischen Haushalt zur Verfügung. Da war klar, dass es Fußweg geben musste, die auch in 20 Jahren noch holprig und schadhaft bleiben würden.

Das wollten wir nicht weiter hinnehmen.

Wir suchten uns Verbündete und fanden diese auch in den Fraktionen der CDU, der FDP und bei den Linken. Gemeinsam brachten wir unser Fußwegekonzept in den Stadtrat ein, fanden dafür bei den anderen Fraktionen Zustimmung und stießen auch beim OB und der Verwaltung auf offene Ohren. Entstanden ist nun Fußwegekonzept mit jährlichen Prioritätenlisten, als eine Art Masterplan, für Fußweginstandsetzung pro Jahr von 150 T€. Damit können 5 mal so viele Fußwege instand gesetzt werden wie bisher. Da auch keine teuren Planungsfirmen eingesetzt werden sollen sondern dies Eigenmaßnahmen des Bauamtes werden, kommt das Geld direkt den Fußwegen zugute.

Die Prioritätenliste wurde in den Gremien diskutiert, der Öffentlichkeit vorgestellt und wird ab diesem Jahr umgesetzt. Für 2018 sind es 16 Fußwegbereiche in den Stadtteilen Wahnsdorf, Naundorf, in Niederlößnitz, Kötzschenbroda und Oberlößnitz.

Wir finden, das haben wir gut gemacht.

Eva Schindler
Fraktionsvorsitzende